Julian Assange und Vergewaltigung
im schwedischen Strafrecht

Strafrecht und Strafprozeßrecht in Schweden

IIn diesem Artikel legen wir unse­re Ein­schät­zung zur Ermitt­lung und dro­hen­den An­klage ge­gen Ju­li­an As­sange in Schwe­den dar und hal­ten uns dabei an die Er­klä­run­gen, die die An­kläger­schaft Schwe­dens von Amts wegen her­aus­gibt. Hö­ren­sagen, Zei­tungs­recher­chen und Äuße­run­gen anderer Pro­zeß­partei­en machen wir kennt­lich. Dieser Artikel will Ihnen vor allem er­klä­ren, was unter den De­lik­ten, die Julian As­sange zur Last ge­legt wer­den, nach dem schwedi­schen Straf­recht zu ver­ste­hen ist.

Der Artikel wurde zuletzt am Freitag, dem 10. Dezem­ber 2010 über­arbei­tet; das Vi­deo stammt vom Mon­tag, dem 6.12.2010.

Julian Assange und was in Schweden eine Vergewaltigung ist (20 Minuten)
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Hinweis: Bitte beachten Sie, daß wir keine Juristen sind. Unse­re Dar­legung ba­siert auf unserer mehrjährigen Be­schäf­ti­gung mit dem schwe­dischen Straf­recht und Pro­zeß­recht als Kriminal­schrift­steller. Wir ha­ben bei­de Ge­setz­bücher inten­siv im Wort­laut stu­diert und zudem in der Ver­gangen­heit viele Ge­sprä­che mit schwe­di­schen Kri­minal­ermitt­lern und An­klä­gern (so heißen Staats­anwälte in Schwe­den) ge­führt und ha­ben mitt­ler­weile ein gutes Gespür dafür, wann in Schwe­den Haft­befehle aus­ge­stellt wer­den.

In­zwi­schen wur­de unse­re Ein­schät­zung der Vor­wür­fe von zahl­rei­chen Ex­per­ten des schwe­dischen Straf­rechts als exakt zu­tref­fend bestätigt.

Welche Delikte werden Assange zur Last gelegt?

JJulian Assange werden drei Ver­stöße gegen das schwe­di­sche Straf­recht (Brottsbalken) zur Last gelegt:

  • våldtäkt (Vergewaltigung) nach Kap. 6, §1, des schwedischen Straf­rechts;
  • olaga (=sexuellt) tvång (Sexueller Zwang) nach Kap. 6, §2, des schwedischen Straf­rechts;
  • sexuellt ofredande (sexuelle Nötigung) nach Kap. 6, §10, des schwedischen Straf­rechts;

Vergewaltigung in Schweden

In Schweden gilt dies als Vergewaltigung:

Den som genom misshandel eller annars med våld eller genom hot om brottslig gärning tvingar en person till samlag eller till att före­ta eller tåla en annan sexuell hand­ling som med hän­syn till kränk­ningens art och om­ständig­heterna i övrigt är jäm­förlig med sam­lag, döms för våld­täkt till fän­gelse i lägst två och högst sex år. Brottsbalken, Kap. 6, §1 Wer einen Menschen durch Mißhandlung oder sonst­wie mit Ge­walt oder durch An­dro­hung von Verbrechen zum Ge­schlechts­verkehr oder dazu zwingt, eine andere sexuelle [körper­liche] Handlung vorzu­nehmen oder an sich zu dulden, die im Hin­blick auf die Art der Ernie­drigung und die Um­stän­de mit Geschlechts­verkehr zu ver­glei­chen ist, wird wegen Ver­gewalti­gung zu min­destens zwei und höchstens sechs Jahren verurteilt. Schwedisches Strafgesetzbuch, Kapitel 6, §1

Der Vergewaltigung våldtäkt macht sich in Schweden also schuldig, wer einen ande­ren zum Ge­schlechts­verkehr samlag zwingt (Brotts­balk­en, Kap. 6, §1). Geschlechts­verkehr ist jede sexuelle Hand­lung mit di­rek­tem oder in­direk­tem Kör­per­kontakt. Vergewal­tigung wird in Schwe­den mit 2 bis 6 Jah­ren Ge­fäng­nis und damit schärfer bestraft als in Deutsch­land. Anmerkung Was im deut­schen Straf­recht als Miß­brauch be­zeich­net wird (von Kin­dern und anderen, die wegen ihres Zu­stands keine Ein­willi­gung zum Ge­schlechts­ver­kehr geben kön­nen), gilt in Schwe­den als Ver­gewal­tigung. Diese Be­stim­mun­gen las­sen wir hier gänz­lich aus, weil alle Be­tei­lig­ten voll­jährig und zu­rech­nungs­fähig sind.

Nach dem reformierten schwedischen Sexualstrafrecht muß das Druckmittel bei einer Vergewaltigung nicht schwere Gewalt sein. Es reicht bereits, wenn die Wei­ge­rung des Opfers brist­en på sam­tycke vom Täter ohne kör­per­liche Gewalt übergangen wird. Assange wird nur Ver­gewal­tigung vor­gewor­fen und nicht grobe Ver­gewal­tigung. Er hat die mut­maß­lichen Opfer also nicht mit Kör­per­kraft oder ver­gleich­baren Dro­hun­gen zum Bei­schlaf ge­zwun­gen. Beachten Sie bitte das Update auf der Basis der Enthüllung des Guardians, aus dem Vergewaltigung einer schlafenden Person hervorgeht.

Handelt es sich um Vergewaltigung, wenn sich ein Sexualpartner erst im Nach­hin­ein ge­drängt oder aus­genutzt fühlt? Nein. Das schwe­dische Straf­recht setzt für Ver­gewal­tigung bristande samtycke voraus, also Man­gel nicht nur an Ein­wil­li­gung, son­dern am Wunsch zum Ge­schlechts­ver­kehr (Sex gegen Be­zah­lung ist also eine Straftat). Ist die­ser Wunsch bis zum Ende der sexu­ellen Hand­lung vor­han­den, ist die Vor­aus­set­zung für eine Ver­gewalti­gung nicht erfüllt. Hier gilt der Rechts­grund­satz: Keine Strafe ohne Gesetz.

Das schwedische Strafrecht betrachtet nur die sexuelle Handlung sexuell handling und nicht die sexu­elle Be­zie­hung sexuellt umgänge. Es spielt also keine Rolle, was nach der Hand­lung zwi­schen Opfer und Täter geschieht. Rege­rin­gens pro­posi­tion 2004/05:45, Kapitel 7.1.2.

Sexueller Zwang

Der zweite Vorwurf lautet olaga tvång, also Nöti­gung. Ge­meint ist da­mit §2 des sech­sten Kapi­tels des Straf­gesetz­buches, bei dem es um se­xuellen Zwang geht:

Den som, i annat fall än som avses i 1 § första stycket, genom olaga tvång för­mår en per­son att före­ta eller tåla en sexu­ell hand­ling, döms för sexu­ellt tvång till fängelse i högst två år. […] Brottsbalken, Kap. 6, §2 Wer in einem anderen Fall, als in §1 [Vergewalti­gung] ge­meint, durch ge­setzes­widri­gen Zwang [Nötigung, Erpressung] eine Per­son dazu bringt, eine sexu­elle Hand­lung durch­zufüh­ren oder zu er­dul­den, wird für sexuellen Zwang mit Ge­fäng­nis bis zu zwei Jahren verurteilt. Schwedisches Strafgesetzbuch, Kapitel 6, §2

Dieses Delikt ist subsidiär zur Vergewaltigung und die Abgrenzung pro­blema­tisch. Bereits bei der For­mulie­rung des Ge­setzes im Jahre 2004 haben hohe schwe­dische Gerichte wie das Göta Hov­rätt darauf hin­ge­wie­sen, daß sie nicht den blas­sesten Schim­mer haben, wo diese Grenze zu ziehen ist.

Der schwedische Gesetzgeber hat dabei dies im Sinn: Weil die Art des Zwangs, die für eine Ver­gewal­tigung nach §1 genau definiert ist, juri­stisch nicht immer er­füllt ist, kann das Ge­richt §2 an­wen­den, wenn es den Zwang dennoch sachlich als er­füllt ansieht. Das Straf­maß liegt dann aber wesent­lich nie­driger. Sexu­eller Zwang ist also ein Zwang, der die stren­gen Krite­rien von §1 nicht erfüllt, aber den­noch ein Zwang ist.

Ein Beispiel: A zwingt B zum Beschlaf, indem er B androht, ihn für einen Dieb­stahl an­zu­zeigen, den B wirk­lich be­gan­gen hat. Das ist keine Dro­hung nach den Kri­te­rien des §1, aber den­noch würde B nie­mals mit A den Bei­schlaf voll­ziehen, wenn die­ser ihm nicht drohte. In die­sem Fall ist es sexu­eller Zwang. Ebenso ist es sexu­eller Zwang, wenn man sei­nem Part­ner androht, ihn zu ver­las­sen, wenn dieser nicht sofort oder dreimal am Tag mit ihm schläft. Rege­rin­gens pro­posi­tion 2004/05:45, Kapitel 7.2.

Sexuelle Nötigung in Schweden

Der dritte Vorwurf lautet sexuelle Nötigung (sexuellt ofred­ande, Brotts­bal­ken, Kap. 6, §10). Als sexu­elle Nöti­gung gel­ten un­körper­liche An­grif­fe auf die sexuelle Inte­grität einer Person.

Detsamma gäller den som blottar sig för någon annan på ett sätt som är ägnat att väcka o­be­hag eller annars genom ord eller hand­lande ofre­dar en per­son på ett sätt som är ägnat att kränka per­so­nens sexu­ella inte­gritet. Brottsbalken, Kap. 6, §10 Dasselbe gilt für den, der sich vor einem anderen auf eine Art und Weise ent­blößt, die geeignet ist, Unbe­hagen zu erzeu­gen, oder sonst­wie durch Worte oder Handeln einen Men­schen auf eine Art und Weise be­lästigt, die ge­eig­net ist, um die sexu­elle Inte­gri­tät dieses Menschen zu verletzen. Schwedisches Strafgesetzbuch, Kapitel 6, §10

Mit sexueller Integrität meint das schwedische Straf­recht Wür­de und Sou­verä­ni­tät, also das Recht ei­nes Men­schen, nicht un­wil­lent­lich zum sexu­ellen Ob­jekt eines ande­ren zu wer­den sexuellt självbestämmande.

Unter sexu­elle Nöti­gung fal­len also Ent­blößung, aber auch verbale und gestische Äu­ße­run­gen mit se­xuel­lem Inhalt. Wer sich vor einem anderen aus­zieht oder ihm einen knackigen Hin­tern in der neuen Jeans attes­tiert, macht sich der se­xuel­len Nötigung schul­dig und wird mit Geld­strafe oder Ge­fäng­nis bis zu zwei Jahren be­straft, aber nur wenn das seinem Gegen­über Unbe­hagen ver­ursacht.

Sex ohne Kondom

IIn der Welt kursiert das Gerücht, Assange habe zwar ein­ver­nehm­lichen Ge­schlechts­ver­kehr gehabt, habe dabei aber kein Kon­dom ver­wen­det oder es zwi­schen­durch ver­loren, was in Schwe­den als Ver­gewalti­gung gälte. Die­ses Gerücht ist falsch und beruht auf einer Ver­wechs­lung der Tat mit den Tat­umstän­den. Nicht zu ver­hüten, ist in Schwe­den so legal wie in Deutsch­land. Wer da­durch einen an­de­ren wissent­lich mit HIV infi­ziert, wird nicht wegen Ver­gewalti­gung oder sexu­eller Nöti­gung an­geklagt, son­dern wegen Körper­ver­letzung.

Die Sache mit dem Kondom läßt sich nur mit diesem Szena­rio er­klä­ren: Ein Mann und eine Frau einigen sich auf Ge­schlechts­ver­kehr. Der Mann will aber kein Kon­dom tra­gen. Des­halb zieht die Frau ihre Ein­willi­gung zurück. Der Mann er­zwingt den Ge­schlechts­ver­kehr den­noch. Weil er ohne Ein­willi­gung der Frau ge­schieht, han­delt es sich nach deut­schem und schwe­di­schem Straf­recht um Ver­gewal­ti­gung. Das Kon­dom ist also nur der Anlaß, wes­wegen die Frau nein sagt.

Willigt die Frau in ungeschützten Geschlechts­ver­kehr ein, weil Mann und Frau ein festes Paar sind oder ein Kind zeu­gen wol­len, ist das selbst­ver­ständ­lich keine Ver­gewalti­gung nach schwe­di­schem Recht.

Das Kondom ist also nur ein Tatumstand und nicht die Tat selbst. Wa­rum die mut­maß­lichen Opfer dem Ge­schlechts­ver­kehr nicht ein­willi­gen wollten, spielt für den Tat­vor­wurf selbst kei­ne Rolle. Die Ein­willi­gung zum Ge­schlechts­ver­kehr kann je­der­zeit zurück­genom­men wer­den, auch wenn er bereits be­gon­nen hat.

Haftprüfung in Schweden

WWas geschieht, wenn Assange in Schwe­den ein­trifft? Zwei Fragen werden entschieden:

  • 1. Bleibt Assange in Untersuchungshaft?
  • 2. Erhebt die Anklägerin Anklage?

Nach §12-14 des 24. Kapitels des schwedischen Prozeßrechts muß die An­klä­ge­rin Assange un­mit­tel­bar nach seiner Ankunft ver­hören (in Deutsch­land Ver­neh­mung genannt) und dem Haft­richter vor­füh­ren. Diese Ver­hand­lung im Bei­sein beider Par­tei­en muß in einem Rutsch durch­geführt wer­den. Am Ende muß das Gericht einen Be­schluß ver­kün­den.

Dieser Be­schluß wird der Öffent­lich­keit Aus­kunft dar­über geben, ob die An­klä­ge­rin mehr in der Hand hat als die Aus­sagen der bei­den mut­maß­lichen Opfer. Der erste und in­terna­tio­nale Haft­befehl hatte vor allem das Ziel, den Ver­däch­tigen zum Ver­hör zu be­kom­men, und ist kein Hin­weis darauf, ob das Gericht auch dies­mal Haft ver­hän­gen wird.

Das Gericht wird der An­klä­ge­rin nach §18 (ebd.) eine Frist stel­len, bis wann die Anklage zu erheben ist. Da die An­klä­ge­rin ja lange Zeit für ihre Er­mitt­lung hatte und nur noch auf das Ver­hör mit Assange war­tet, kann sie diese Ent­schei­dung sofort tref­fen (§§20,22 Kapitel 23).

Reicht es nicht für eine Anklage, kann Assange gehen und ausreisen.

Kriminalvården Stockholm - Untersuchungshaftgefängnis in Stockholm Kungsholmen
Untersuchungshaftgefängnis in Stockholm Kungsholmen Häktet Kronoberg

Auslieferungsszenarien

KKann und will Schweden Julian Assange in die USA ausliefern? Der schwedische Außenminister Carl Bildt weist das Gerücht zu­rück, daß schwe­dische und ameri­kani­sche Unter­händler über eine Aus­lie­fe­rung Assanges von Schwe­den in die USA ver­handel­ten.

Eine Auslieferung in die USA könnte ohne­hin nur an­ste­hen, wenn Anklä­gerin Mari­anne Ny bei ihrer An­hörung von Assange ihre Unter­suchung be­en­det, ohne An­klage zu er­heben.

In diesem Fall greift nach Informationen von Svenska Dagbladet das bilaterale Aus­lie­ferungs­abkom­men zwi­schen Schwe­den und den USA. Es sieht vor, daß Assange in den USA drin­gend einer Tat verdächtig sein muß, auf die eine Strafe von minde­stens zwei Jah­ren Ge­fäng­nis steht. Die USA hät­ten dabei zwei schwie­rige Hür­den zu mei­stern: Sie müßten erstens einen Vor­wurf mit aus­rei­chen­dem Straf­maß suchen und finden. Zwei­tens müß­ten Sie aber nach­weisen, daß dafür ein drin­gen­der Tat­ver­dacht nach den Maßstäben des schwe­di­schen Prozeß­rechts besteht.

Au­ßer­dem müßte nach europäischem Recht Groß­britan­nien dieser Aus­liefe­rung zu­stim­men, weil Assange dort verh­af­tet wurde.

Über dunkle Hintergründe

Hier unsere Einschätzung zu Hintergründen, die angeblich hinter den Vor­wür­fen gegen As­san­ge ste­hen.

Verschwörung gegen Wikileaks

Anklägerin Marianne Ny hat nach der Verhaftung Assanges in Groß­bri­tan­nien be­strit­ten, daß jemand aus der schwedi­schen Re­gie­rung, jemand aus Ame­rika noch sonst­wer Ein­fluß auf sie aus­geübt hätte. Ebenso be­strei­tet Claes Borg­ströms, der Rechts­anwalt der mut­maß­lichen Opfer, daß die Vor­würfe gegen Assange mit Wiki­leaks zu tun haben. Er kann als trei­bende Kraft hinter der Unter­suchung gesehen wer­den.

Wenn Assange wirklich den Eindruck oder gar Beweise hat, daß hinter der Unter­suchung gegen ihn eine Ver­schwö­rung steht, hat er in Schwe­den gute Mög­lich­keiten, dagegen vor­zu­gehen. Er muß dazu nur An­zeige beim Justiz­kanzler erstatten. Der Justizkanzler Justitie­kans­ler ist der Om­buds­man der Regie­rung. Er wird von der Regie­rung nur er­nannt, nimmt aber keine Wei­sun­gen von ihr ent­gegen und kann auch nicht seines Amtes ent­hoben wer­den. Er steht au­ßer­halb des nor­ma­len Justiz­systems und ermit­telt unter ande­rem bei Rechts­verstößen von Be­hör­den gegen­über Bür­gern. Assange ist in die­ser Hin­sicht nach dem Grund­gesetz Schwe­dens einem Bür­ger gleich­gestellt. Er kann direkt beim Justiz­kanzler Anzeige er­stat­ten. Der kann dann sofort die Ak­ten an sich neh­men und ermit­teln. Die In­haber dieses Amtes sind meist mutige Leute, die sich mit allen ande­ren an­legen. Der Justiz­kanzler über­wacht nicht nur die Poli­zei und die Gerichte, son­dern auch die An­wälte und die Mei­nungs- und Presse­freiheit. Er wäre also auch die rich­tige Ad­res­se, wenn man den Server von Wiki­leaks in Schweden abstellen würde.

Slå tillbaka!

Schlag zurück! So lautet der Wahlspruch einiger extremer Frauen­grup­pen in Schwe­den. Dahinter steht der Gedanke, daß Frauen die Gewalt, die von Män­nern gegen sie ausgeübt wird, um­keh­ren und Gewalt kör­per­lich oder nicht­kör­per­lich gegen Män­ner aus­üben. Der poli­tische Femi­nismus in Schweden (im Gegen­satz zur Selbst­befrei­ung der Frau im Alltag) ist reich an Spiel­arten. Sie sind oft un­ver­söhn­lich und ag­gres­siv, aber meist nicht krimi­nell im Sinne des Straf­rechts.

Es gibt in Schweden und im Ausland Gerüchte, daß hinter den Anzeigen gegen Assange eine politische Gesin­nung stecke. Sie grün­den darauf, daß die beiden mut­maß­lichen Opfer femi­nisti­schen Krei­sen an­ge­hören und sich nach dem Bei­schlaf zu­sam­men­getan und zur Anzeige ver­ab­redet haben. Einige wenden ein, daß Frauen von die­sem Kali­ber um­gehend nach einer Ver­gewal­ti­gung Anzeige er­stat­tet hätten.

Darauf aufbauend wird kolportiert, daß die femi­nisti­schen Grup­pen sich be­reits gegen die bei­den mut­maß­lichen Opfer gestellt haben und diese inzwischen isoliert sind.

Es gibt keine Bestätigung dafür von Amts wegen. Theoretisch ist es aber möglich. Auch wenn dem so ist, dann bleibt bis zur Haupt­ver­hand­lung un­gewiß, ob die All­gemein­heit die aus­lösen­den Er­eig­nis­se als Ver­gewalti­gung oder kapri­ziösen, aber ein­ver­nehm­lichen Beischlag be­wer­ten würde.

Feministinnen in Stockholm
Feministische Untergruppe der schwedischen Sozialdemokraten in Stockholm (Bild entstand vor den aktuellen Ereignissen).

Updates

Wir werden an dieser Stelle Updates bringen, in denen wir wich­tige In­for­ma­tio­nen aus Schwe­den über­set­zen und ver­lin­ken. Über neue Up­dates infor­mie­ren wir über Twitter.

Julian Assange hat für die nächste Runde der Verhandlung über seine Auslieferung nach Schweden, die zu Beginn dieser Woche in London stattfand, seinen Rechtsbeistand ausgewechselt. Er wird jetzt von der britischen Menschen­rechts­anwältin Gareth Peirce vertreten. Mit diesem Wechsel ist eine drohende Auslieferung Assanges von Schweden in die USA nicht mehr Teil der Verteidigung.

Wir haben schon vor Monaten an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß eine solche Auslieferung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und nur anwaltliches Getöse sein kann.

Nach unserem Verständnis des europäischem Rechts, das von nam­haf­ten Staats­recht­lern in Schwe­den geteilt wird, kann Assange nicht wegen Lan­des- oder Ge­heimnis­verrats von Schweden in die Ver­einig­ten Staa­ten aus­gelie­fert werden. Selbst wenn Assange nie in Groß­britan­nien gewesen wäre, wäre eine Auslieferung von Schweden in die USA wegen so eines Gesuchs nicht vor­zustellen.

Die Auslieferung wäre zuvorderst aber des­halb nicht möglich, weil Assange nach europä­ischem Aus­lie­ferungs­recht und bi­latera­len Staats­verträgen zwi­schen Schwe­den und Groß­britan­nien nur mit Ein­wil­ligung Groß­britan­niens in die USA aus­gelie­fert wer­den dürfte. Ein Aus­lie­fe­rungs­sze­na­rio un­mit­tel­bar zwi­schen Schwe­den und den USA steht also gar nicht zur De­batte.

Indem Assanges Verteidigung diesen Punkt nicht mehr ver­folgt, hat sich auch das letz­te Detail unserer Lage­ein­schät­zung be­wahr­heitet.

Wir möchten aus die­sem Anlaß darauf hin­wei­sen, daß alles, was wir hier vor vielen Mona­ten ent­gegen der all­gemei­nen Ein­schät­zung von Jour­nali­sten in der gan­zen Welt zur Sache gesagt haben, in jedem Detail ein­getrof­fen ist. Ein biß­chen stolz sind wird darauf, aber nicht zu sehr, weil unsere Äu­ßerun­gen allein darauf grün­den, daß wir das schwe­dische Straf- und Pro­zeß­recht genau stu­diert und uns zudem nur auf of­fiziel­le Ver­laut­barun­gen gestützt haben. Jour­nali­sten ist dies offen­kundig nicht mög­lich ge­we­sen, obwohl sie monate­lang Ge­legen­heit hat­ten, sich fun­diert in die Rechts­grund­lagen ein­zuarbei­ten. Hat Ihre Zei­tung etwa aus­drück­lich ihre Falsch­behaup­tung kor­rigiert, Sex ohne Kon­dom wäre in Schwe­den straf­bar? Der­lei ha­ben wir nir­gend­wo ge­lesen.

Die schwedische Anklägerin gibt folgende Erklärung ab:

The City of Westminster Magistrates Court i London har i dag beslutat att bifalla be­gäran om att Julian Assange ska över­läm­nas till Sve­rige. Beslu­tet kan över­klagas.

Någon ytterligare information om ärendet kan inte lämnas för när­varande. Över­åklagare Mari­anne Ny kommer inte att ge några inter­vjuer om ären­det medan det handläggs av brit­tiska myndig­heter.

Der City of Westminster Magistrates Court in London hat heute beschlossen, dem Antrag statt­zugeben, Julian Assange nach Schweden aus­lie­fern. Gegen den Be­schluß kann Ein­spruch ein­gelegt wer­den.

Nähere Auskunft zur Sache kann vor­erst nicht erteilt werden. Chef­anklä­gerin Mari­anne Ny wird keine Inter­views in dieser An­gelegen­heit geben, solange sie bei den briti­schen Behör­den nicht ab­geschlos­sen ist.

Die Verhandlung über die Auslieferung von Assange nach Schweden hat wieder begonnen. Es gibt jedoch keine Neuigkeiten von Substanz. An­klä­ge­rin Mari­anne Ny gibt wieder ein­mal ­, daß sie für Fragen, Inter­views und Aus­künfte nicht zur Ver­fügung steht. Mehr wird von Amts wegen nicht verlautbart.

Das klingt zunächst seriös, ist jedoch in Wahrheit ein wenig schäbig, wenn man bedenkt, daß Ny selbst den Namen Assanges be­kannt­gege­ben hatte, obwohl es sich nur um eine ein­fache Vor­ladung han­delt. Auch eine Rich­tig­stel­lung hätten wir uns bei­zeiten gewünscht. Durchs Nys Schwei­gen haben Scharen von Journa­listen und Blog­gern wochen­lang die ab­we­gi­ge Kon­dom-Ge­schich­te ver­brei­tet.

Wir haben uns nun die von der schwedischen Anklägerin erwähnte SOU an­ge­sehen (SOU 2010:71, Kapitel 5.4), die das schwe­di­sche mit dem bri­ti­schen Straf­recht ver­gleicht. SOU sind vom schwe­dischen Staat durch­geführ­te Unter­suchun­gen und Stu­dien. Da Frau Ny auf die Unterschiede zwischen den Rechts­sys­temen hin­gewie­sen hat, gehen wir davon aus, daß sie für die Aus­liefe­rung von Assange maß­geblich sein wer­den.

Wir verzichten darauf, ausgiebig aus der Studie zu zi­tie­ren, weil der Text sehr lang und über weite Teile für den aktu­ellen Fall ir­rele­vant ist, und geben die wesent­lichen Punkte wieder:

Im Unterschied zu Schweden bedarf es nach englischem Recht (Sexual Offences Act 2003) eines Penis­ses als Tat­waffe, wo­durch sich Frauen grund­sätz­lich nicht der Ver­gewalti­gung rape schul­dig machen kön­nen. Die Tatwaffe muß in die Vagina, den Anus oder den Mund des Opfers eindringen. Dringt sie nicht ein, han­delt es sich nicht um Ver­gewalti­gung.

Übereinstimmend sehen beide Sexualstraf­rechts­systeme fehlende oder zurück­gezoge­ne Ein­wil­ligung in den Ge­schlechts­verkehr als Krite­rium an. Die Ein­wil­ligung kann nach briti­schem Recht nur vor­lie­gen, wenn der Ge­schlechts­part­ner sich frei entscheiden konnte. Ein aus­drück­liches Ja setzt das englische Straf­recht nicht voraus.

Unsere Beurteilung: Wenn Assange tat­säch­lich mit bei­den mut­maß­lichen Opfern vagi­nalen Ge­schlechts­verkehr voll­zogen hat, dann kann auch nach briti­schem Recht keine Ein­willi­gung vor­lie­gen, wenn die mut­maß­lichen Opfer zuvor die Ver­wen­dung eines Kondoms zur Vor­aus­set­zung ihrer Ein­willi­gung gemacht haben.

Die entscheidende Frage wird bei der Aus­liefe­rungs­ver­hand­lung und bei der Haupt­ver­hand­lung in Schwe­den sein, ob man Assange nach­weisen kann, daß er den Ge­brauch eines Kon­doms nur vor­getäuscht oder es wäh­rend­des­sen aus­gezo­gen hat. Man muß ihm auch nach­wei­sen, daß das Kon­dom nicht ein­fach nur ge­ris­sen ist. Wir hal­ten es jedoch für un­wahr­schein­lich, daß An­klä­gerin Ny nach­weisen kann, daß über­haupt Ge­schlechts­ver­kehr statt­gefun­den hat.

Geht man davon aus, daß die Schuld nur durch eine ausführliche Hauptverhandlung nachgeweisen kann und bei einer Aus­lieferungs­verhand­lung wie beim Verhängen von Unter­suchungs­haft ein drin­gender Tat­ver­dacht aus­reicht, ist von einer Aus­lie­ferung As­sanges aus­zu­gehen.

Die schwedische Anklägerschaft gab heute bekannt, daß gerade Vor­ge­sprä­che zur Ver­hand­lung über die Aus­lie­fe­rung von Julian Assange von Groß­britan­nien nach Schwe­den statt­fin­den.

Die Ver­hand­lung selbst finde erst Anfang Februar statt. Aus­kunft über den Inhalt der Gespräche wur­den nicht ge­geben, aber auf eine staat­liche Stu­die ver­wie­sen, die sich mit den Ge­mein­sam­kei­ten und Un­ter­schie­den bei der Frage der Ein­willi­gung in Ge­schlechts­ver­kehr aus schwe­di­scher Sicht befaßt.

Darauf könnte es bei der Ent­schei­dung der briti­schen Gerichts wohl an­kom­men. Wir müssen die Studie erst stu­die­ren und wer­den unsere Ein­schät­zung im Laufe dieser Woche hier darlegen.

Leider gibt es immer noch viele Journalisten, die den juri­sti­schen Zu­sam­men­hang der Vor­wür­fe gegen Assange nicht im Ansatz ver­stan­den haben:

Assange soll im August während eines Aufenthaltes in Schweden Sex mit zwei Frauen gehabt und gegen deren Wil­len kein Kon­dom be­nutzt haben. Der Ge­schlechts­ver­kehr an sich sei ein­ver­nehm­lich ge­wesen. Spiegel Online am 11. Januar 2011

Wenn der Geschlechtsverkehr als einvernehmlich angesehen wird, wieso wird dann gegen Assange wegen Ver­ge­walti­gung ermittelt? Seit Beginn unserer Be­richt­erstat­tung wurde der Kon­dom­mythos nicht­schwedi­scher Jour­nali­sten auch von allen Rechts­exper­ten als ab­surd und hirn­ver­brannt be­ur­teilt. Das Zitat zeugt von großem ju­risti­schem Un­ver­ständ­nis nicht nur in schwe­di­schem Recht, son­dern im all­gemei­nen.

Wikileaks gehe das Geld aus, hat Julian Assange verkündet. Den Erlös aus dem Buch­ver­trag erhalte er erst in ei­ni­gen Jah­ren und nur, wenn das Buch ein Er­folg werde.

Diese Be­haup­tung ist sehr, sehr son­der­bar. Üblich ist näm­lich, daß die erste Hälfte der Ver­trags­summe bei Ver­trags­unter­zeich­nung aus­ge­zahlt wird und die andere bei Manu­skript­abgabe. Das ver­lege­rische Risiko trägt ganz allein der Verlag und nicht der Autor. Wir raten As­sange drin­gend, sich einen an­deren Ver­lags­agenten zu suchen.

Die ermittelnde Anklägerin Marianne Ny hat von Amts wegen auf die Enthüllungen des Guardians dies verlautbart:

Exakt vilket material som kommit the Guardian till handa känner vi inte till. Det svenska meddelarskyddet innebär att vi inte har rätt efterforska källan, och därför vet vi heller inte hur informationen kommit till the Guardian. Welches Material genau der Guardian in die Hände be­kom­men hat, ist uns nicht be­kannt. Der schwe­dische Infor­manten­schutz gibt uns nicht das Recht, der Quelle auf den Grund zu gehen, und des­wegen wis­sen wir auch nicht, wie die In­forma­tionen zum Guardian ge­raten sind. Presseerklärung der schwedischen Anklägerschaft

Besagter Informantenschutz wird in Schweden von der Druckerei­frei­heits­verord­nung von 1949 ga­ran­tiert. In Kapitel 1, Paragraph 1, Ansatz 3 dieser Ver­ord­nung werden alle In­for­man­ten vor Ent­tar­nung geschützt. Es spielt dabei weder eine Rolle, was für In­forma­tionen wei­ter­gege­ben werden, noch von wem. Wenn also ein Mit­arbei­ter der Anklägerschaft selbst diese In­for­matio­nen ge­leakt hat, kann er nicht ent­tarnt wer­den und ist zudem vor Straf­ver­fol­gung geschützt. Es könn­te natür­lich auch Mari­anne Ny ge­wesen sein. Ein Motiv hätte sie ja – als un­belieb­teste Per­son der Welt.

Szenario Un­se­re Ein­schät­zung zu den Vorwürfen nach schwedischem Strafrecht und besonders zur Rolle des Kondoms als reinem Tatumstand wurde in­zwi­schen von Ent­hül­lun­gen des Guardians be­stä­tigt:

The following day, Miss W phoned Assange and arranged to meet him late in the evening, according to her statement. The pair went back to her flat in Enkoping, near Stockholm. Miss W told police that though they started to have sex, Assange had not wanted to wear a condom, and she had moved away because she had not wanted unprotected sex. Assange had then lost interest, she said, and fallen asleep. However, during the night, they had both woken up and had sex at least once when "he agreed unwillingly to use a condom". The Guardian, 17. Dezember 2010

Auch bei anderer Gelegenheit ist nach Angaben des Guardians zunächst ein Kondoms als reiner Tatumstand im Spiel:

Early the next morning, Miss W told police, she had gone to buy breakfast before getting back into bed and falling asleep beside Assange. She had awoken to find him having sex with her, she said, but when she asked whether he was wearing a condom he said no. "According to her statement, she said: 'You better not have HIV' and he answered: 'Of course not,' " but "she couldn't be bothered to tell him one more time because she had been going on about the condom all night. She had never had unprotected sex before.". The Guardian, 17. Dezember 2010

Uns ist unbegreiflich, wieso der Guardian nicht versteht, daß das Kon­dom nicht die Essenz des Vor­wurfs ist. Wenn die Frau in wachem Zu­stand nicht in un­geschütz­ten Sex einwilligt, dann einschläft und davon auf­wacht, weil Assange un­geschütz­ten Ge­schlechts­verkehr mit ihr aus­übt, dann hat das Kon­dom nur die Rolle als sicheres Indiz für Assange, daß der Ge­schlechts­verkehr gegen den Willen der Frau geschieht.

Da sie nicht bei Be­wußt­sein war, erschwert das den Vorwurf der Vergewal­ti­gung drama­tisch, denn was in Deutsch­land als Miß­brauch gilt, ist in Schweden Ver­gewalti­gung.

Detsamma gäller den som med en person genomför ett samlag eller en sexuell handling som enligt första stycket är jämförlig med sam­lag genom att otill­börligt utnyttja att personen på grund av med­vets­löshet, sömn, berusning eller annan drog­påverkan, sjuk­dom, kropps­skada eller psykisk störning eller annars med hänsyn till om­ständig­heterna befinner sig i ett hjälp­löst tillstånd. Brottsbalken, Kap. 6, §1 Dasselbe gilt für den, der mit einer Person Ge­schlechts­verkehr oder eine andere sexuelle Handlung vollzieht, die gemäß dem ersten Ab­satz mit Ge­schlechts­ver­kehr zu ver­glei­chen ist, indem er un­gebühr­lich aus­nützt, daß die Person sich durch Be­wußt­losig­keit, Schlaf, Trun­ken­heit oder andere Drogen­ein­flüsse, Krank­heit, Ver­let­zung oder seelische Störung oder durch etwas anderes im Hinblick auf die Umstände in einem hilf­losen Zustand befindet. Schwedisches Strafgesetzbuch, Kapitel 6, §1, Absatz 2

Läßt man beiseite, daß dieser Ablauf vor Gericht zu beweisen ist, wiegt der Vorwurf aus diesem Szenario doch sehr schwer. Hätte die Frau sich umgehend an die Polizei gewandt und lägen tech­nische Beweise vor, müßte Assange mit einer Verurteilung rechnen. Es sieht aber nach wie so aus, daß die Anklage keine Be­wei­se außer den Aus­sagen der beiden Frauen vor­wei­sen kann. Das Ver­hal­ten der Frau­en in den Tagen nach den Ereig­nis­sen und weitere Um­stände dürften eher dafür sorgen, daß ihre Glaub­würdig­keit sinkt.

Bitte bedenken Sie: Was sich in den anderen Tages des Augusts se­xu­ell zwi­schen Assange und den Frau­en zu­ge­tra­gen hat, spielt im schwe­di­schen Straf­recht keine Rolle bei der Frage, ob es sich bei die­sem Vor­fall um Ver­gewal­ti­gung han­delt.

Hinweis: Der Artikel auf Spiegel Online ver­knüpft die Tat­vor­würfe unserer An­sicht nach falsch mit den ein­zel­nen Er­eignis­sen.

Qualitätsjournalismus Vor einigen Tagen schrieb Hans Leyen­decker, der Ent­hül­lungs­jour­na­list der Süd­deut­schen Zei­tung, über Wiki­leaks und seine An­hän­ger:

Die Kritik vieler Journalisten wird von ihnen nicht als das wahr­ge­nom­men, was es sein soll: ein Ap­pell, hand­werk­liche Tugen­den wie das Ein­ordnen und die Gewich­tung von In­forma­tio­nen in die di­gi­tale Welt hin­über­zuret­ten. Für sie kommt die Kri­tik an Wikil­eaks einem Ge­neral­angriff auf das Netz und seine of­fene Kultur gleich - auf das, was heute auch Presse­frei­heit ist. Sueddeutsche.de

Ohne Journalisten also kein seriöses Handwerk. Heute schreibt die Süd­deut­sche:

Überraschende Neuigkeiten gibt es aus London: Den Einspruch gegen Assanges Freilassung gegen Kaution sollen nicht die schwe­di­schen, son­dern die bri­ti­schen Straf­ver­fol­gungs­behör­den er­hoben haben. Auch sollen sie selb­ständig die Ent­schei­dung ge­fällt haben, ihn fest­zu­nehmen.

Sogar die Anwälte Assanges waren bisher davon aus­gegang­en, dass die schwe­di­schen Be­hör­den die Ini­tia­tive er­grif­fen hatten, nachdem ein briti­sches Gericht seine Frei­las­sung ent­schie­den hatte. "Wir haben damit nichts zu tun, hier handeln die Lon­doner Staats­anwälte ohne uns", sagte eine Spre­cherin der Staats­anwalt­schaft in Stock­holm. Aus­ländi­sche Behör­den hät­ten gar nicht die Be­rechti­gung, in Groß­britan­nien tätig zu werden.

Sueddeutsche.de

Uns hat die Neuigkeit nicht überrascht. Sie ist nämlich keine. Wir haben bereits am Dienstag darauf hingewiesen, daß der Einspruch gegen die Freilassung von Assange auf Kaution nicht aus Schweden kommt. Hier noch einmal die Übersetzung der Presseerklärung vom Dienstag:

Westminster Magistrates Court i London beslutade på tisdagen att Julian Assange ska släppas fri mot borgen. Beslutet överklagades av den brittiska åklagaren.

Der Westminster Magistrates Court in London hat am Dienstag beschlossen, daß Julian Assange gegen Kau­tion frei­ge­las­sen wer­den soll. Gegen den Be­schluß wurde vom britischen An­klä­ger Ein­spruch ein­gelegt.

Schwedische Anklägerschaft

Die Süddeutsche und viele andere außer mit Ver­zöge­rung der bri­ti­sche Guar­dian haben also ein­fach ge­glaubt, was alle ad hoc und per Twit­ter ge­glaubt haben. Daß das weder bri­ti­sche noch schwe­di­sche Be­hör­den be­stä­tigt noch de­men­tiert haben, wurde of­fen­kun­dig nicht über­prüft.

Wikileaks Durch die schwedische Anklägerschaft ist bisher nur be­kannt, daß das bri­ti­sche Ge­richt dem Kau­tions­antrag Assanges statt­gegeben hat. Daß die schwe­di­sche An­klä­ger­schaft da­gegen Ein­spruch er­hoben hat, hat sie bis­her nicht be­kannt­gege­ben. Es wurde aber noch ein­mal wie­der­holt, daß sie sich zur Sache selbst nicht äu­ßern wird. Es ist davon aus­zu­gehen, daß sich daran nicht än­dern wird.

Die Webseite der schwe­di­schen An­klä­ger­schaft wird seit dem Ein­spruch mit Ionen­kano­nen be­schos­sen und ist nicht zu er­rei­chen.

Wikileaks Einstündige Dokumentation des schwedischen Fern­sehens über Wiki­leaks in eng­lischer Spra­che:

Schweden Expressen und Da­gens Ny­heter, die bei­den gro­ßen schwe­dischen Zei­tun­gen der Bon­niers Ver­lags­gruppe, die auch Be­teili­gun­gen in den Ver­einig­ten Staa­ten hat, haben am Don­ners­tag­abend be­gon­nen, von einem mas­siven Aus­tritt vieler Mit­glie­der aus Wiki­leaks zu berichten. Dabei wird der Ein­druck er­weckt, sie wür­den ge­ra­de jetzt we­gen den Er­eig­nis­sen der letz­ten Woche in Scharen aus­tre­ten.

Tatsächlich geht es aber nur um Daniel Dom­scheit-Berg, der Wiki­leaks bereits vor einiger Zeit ver­las­sen hat, was in der Mel­dung ver­schwie­gen wird. In den vielen Arti­keln der beiden Zei­tun­gen ist die Ten­denz zu er­ken­nen, daß Wiki­leaks neu er­fun­den wer­den müßte, weil an dessen Spitze ein Ego­mane stehe. Sie appellieren dabei geschickt an das Schwe­den­tum ihrer Leser, wo es als größte Un­tugend gilt, sich nicht in die Ge­mein­schaft ein­zu­rei­hen.

Svenska Dagbladet, Schwedens einzig ernst­zu­neh­men­de Zei­tung, berich­tet nicht ten­den­ziös, macht aber auch nicht klar genug deutlich, daß Dom­scheidt-Bergs Projekt Open­leaks und sein Aus­schei­den bei Wiki­leaks nicht die Fol­ge der jüngsten Er­eig­nis­se sind, sondern auf Dif­feren­zen zwi­schen Dom­scheit-Berg und Assange grün­den, die an­schei­nend per­sön­licher und kon­zep­tio­neller Natur sind.

Die schwe­dischen Zei­tun­gen machen sich dabei die Per­spek­tive von Dom­scheit-Berg zu eigen und halten sie für die ob­jek­tive Wahr­heit. Wir glauben, sie tun es des­halb, weil diese Per­spek­tive her­vor­ragend zu den Vor­wür­fen gegen As­san­ge paßt und es das Por­trät ab­run­det, das man von Assange zeichnen will. Voraus­gesetzt natür­lich, man gibt sich mit dem Augen­schein und Vor­der­grün­di­gen zu­frie­den. In der Wis­sen­schaft gilt die­ses Vor­gehen als schwe­rer met­hodi­scher Feh­ler. Wie leicht man die­sen met­hodi­schen Feh­ler be­geht, ha­ben ein­mal an Ba­sti­an Sicks Be­haup­tung, der Geni­tiv stürbe, ver­an­schau­licht.

Keine der Zeitungen stellt die Frage, ob Dom­scheidt-Berg Open­leaks nicht viel­leicht aus Kal­kül am Mon­tag lan­cie­ren will. Das ist aus seiner Sicht durch­aus legi­tim, aber eine Zei­tung darf sich Dom­scheidt-Bergs Hal­tung nicht zu eigen machen und den Ein­druck er­wecken, Wiki­leaks wäre ge­schei­tert und würde durch Open­leaks er­setzt wer­den. Hier wurde die erste Presse­mit­tei­lung von Open­leaks in einen fal­schen Kon­text ge­setzt.

Die Huffington Post über­nimmt den Be­richt, ohne ihn auch nur im An­satz zu über­prü­fen, und be­zieht sich so­gar auf Da­gens Ny­heter als Quel­le.

Several key members involved with online whistleblower Wiki­Leaks are said to be de­sert­ing be­leaguered foun­der Julian Assange to form their own rival site, Openleaks, reportedly expected to launch Monday. Ac­cord­ing to the Swedish newspaper Dagens Nyheter, the new site will be called "Open­leaks," and like its pre­de­ces­sor, will allow whistle­blowers to leak in­forma­tion to the public an­ony­mous­ly. Huf­fing­ton Post

Are said to be deserting beleaguered founder Julian Assan­ge: Meh­re­re wich­tige Mit­glie­der sollen also jetzt ge­ra­de von dem in Be­dräng­nis ge­rate­nen Grün­der As­sange ab­wan­dern. Welche und wie viele außer Dom­scheidt-Berg sol­len das sein und wie sind ihre Namen? Dom­scheidt-Berg hat Wiki­leaks ver­las­sen, lange bevor Assange in Be­dräng­nis ge­raden ist.

Die Wahrheit ist das Gegenteil: Kein einziges Mitglied hat Wiki­leaks seit Cable­gate ver­las­sen, dafür haben sich viele Milli­onen von Men­schen auf die Seite von Wiki­leaks ge­schla­gen.

DDoS Die Website der schwedischen Ankläger­schaft (in Deutsch­land: Staats­anwalts­schaft) ist nun seit über 24 Stun­den nicht mehr zu er­rei­chen. Die An­kläger­schaft hat des­halb bereits im Lau­fe des Tages An­zeige bei Poli­zei er­stat­tet. Das klingt in deut­schen Ohren lustig, aber in Schwe­den ist der Staats­anwalt Gott sei Dank nicht der Dienst­herr der Poli­zei. Für Inter­net­delikte ist in Schwe­den die Säpo (Säker­hets­polisen, Sicher­heits­polizei, ent­spre­chend der NSA in den USA) zu­stän­dig. Of­fen­bar ist die Säpo aber nicht so mächtig, wie sie gerne tut.

Säpo in Stockholm
Säpo-Hauptquartier in Stockholm im rechten Licht.

Die Website der schwe­dischen An­klä­ger­schaft ist seit der Nacht von Diens­tag auf Mitt­woch wegen DDoS-An­grif­fen nicht mehr zu er­rei­chen.

Warum sitzt Anklägerin Ny in Göteborg, wo die Anzeigen doch in Stockholm und Enköping (50km nordwestlich von Stockholm) gestellt wur­den? Die schwe­dische An­kläger­schaft ist in vier sog. Ent­wick­lungs­zen­tren auf­geteilt, denen die Fälle nach Sachgebieten zugeteilt werden. Schmuggelei wird zum Beispiel in Malmö bearbeitet.

Inzwischen ist Julian Assange festgenommen worden und wartet auf seine Aus­lie­fe­rung nach Schwe­den. Die An­klägerin Ny kann Klage er­heben, was sie wahr­schein­lich auch tun wird, oder nach der Anhörung Assanges die Vor­unter­suchung ab­schlie­ßen, ohne Klage zu er­heben, wenn glaubt, ihre Klage vor Gericht nicht be­wei­sen zu kön­nen.

Wir haben in schwedischen Zeitungen gezielt danach gesucht, ob es gegen Assange irgend­welche techni­schen Beweise oder Aus­sagen un­betei­ligter Zeugen gibt, und sind nicht fün­dig ge­wor­den. Uns ist es ein Rät­sel, wie An­klä­gerin Mari­anne Ny unter den be­kann­ten Um­ständen zu einer Ver­urtei­lung kom­men will. Hat sie sich ge­fragt, ob es an­ge­bracht ist, As­sange über Monate in Un­frei­heit zu halten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­urtei­lung so schlecht sind?

Schwedische Polizei wartet in Stockholm
Stockholm bereitet sich auf die Ankunft von Julian Assange vor (Symbolfoto!)